Politik, Pommes und Pralinen

Saturday, 3 February, 2018
erschienen in: 
Schaumburger Nachrichten

Schaumburg/Brüssel. Artikel der Leserreise der Schaumburger Nachrichten nach Brüssel. Erschienen am 3.Februar 2018 in den Schaumburger Nachrichten.

SCHAUMBURG/BRÜSSEL. „Wir machen nicht um fünf Uhr Feierabend“, setzt er nach kurzer Atempause nach. Bei den 50 Zuhörern an den Tischen ringsum kommen solche Sätze gut an.

 Wer wollte da schon widersprechen? Es ist kurz vor 22 Uhr. Die Kellner servieren gerade das Dessert, als Oettinger in der Brasserie Saint Georges eintrifft. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Haushaltskommissar kommt direkt vom Neujahrsempfang in der Brüsseler Vertretung seines Heimatlandes. Drei Termine an einem Abend schafft er spielend. Auch jetzt ist er noch hellwach, sprüht vor Energie und kommt sofort zur Sache.

 

Ohne Zusammenarbeit geht es nicht

Reisen ohne Passkontrolle und Geldwechsel seien längst nicht die einzigen Errungenschaften der Staatengemeinschaft, läutet er sein leidenschaftliches Plädoyer für Europa ein. Deutschland profitiere wie kein anderes Land vom gemeinsamen Binnenmarkt. „Denn wir stellen mehr Autos her, als wir selbst fahren können und produzieren mehr Pillen als wir schlucken können. Eigentlich müsste man Europa mal eine Woche abschalten, damit das jeder begreift“, schreibt Oettinger den Euro-Skeptikern ins Stammbuch.

Vor allem aber gehe es um den Erhalt gemeinsamer Werte. „Das klappt nur im Team. Ohne die Europäische Union haben weder Schaumburg noch Deutschland Relevanz“, schließt Oettinger und erntet zustimmendes Nicken und ehrlichen Beifall.

 

Lob und Kritik 

Dabei nehmen die von Chefredakteur Marc Fügmann begleiteten Teilnehmer der Leserreise „Politisches Brüssel“ keinesfalls alles kommentarlos hin. Im Gegenteil. „Warum geht die EU nicht härter gegen die vielen Steueroasen vor?“, will etwa Wilfried Waßmann aus Hagenburg wissen.

Und auch am nächsten Morgen, als die Gruppe in der niedersächsischen Landesvertretung auf weitere hochkarätige Gesprächspartner trifft, gibt es viel Lob für deren Ausführungen – aber genauso kritische Nachfragen.

Auch David McAllister, bis vor fünf Jahren Regierungschef in Niedersachsen und heute Vorsitzender des mächtigen EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, hat sich an diesem Vormittag Zeit für die Schaumburger Nachrichten genommen. Als Sohn eines britischen Militärangestellten bewegt ihn der Brexit in besonderem Maße. Dass es noch einen Rücktritt vom Austritt geben könnte, hält der 47-Jährige für nahezu ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, wie es bis zum 29. März nächsten Jahres einen Sinneswandel geben könnte.“ Falls sich Großbritannien aber doch noch zur Umkehr entschließen sollte, „müssen wir noch mal ganz neu über die Bedingungen reden“, stellt McAllister klar. Mit der bisherigen Rosinenpickerei sei dann Schluss.

„Wir sind der Vorposten, eine Antenne unseres Landes“,

Was folgt, ist europäische Außenpolitik im Schnelldurchlauf. Türkei? Für den Niedersachsen auf absehbare Zeit kein Beitrittskandidat. „Haben sich von den europäischen Werten wegentwickelt.“ EU-Erweiterung? „Montenegro ist auf einem guten Weg.“ Gemeinsame Verteidigungspolitik? „Dafür müssen wir ganz klar mehr tun, auch weil wir uns nicht mehr so sehr auf die USA verlassen können.“

Warum leistet sich Niedersachsen eine eigene „Botschaft“ in Brüssel? Auf diese Frage gibt der Chef der Landesvertretung an diesem Tag selbst die Antwort. „Wir sind der Vorposten, eine Antenne unseres Landes“, sagt Michael Freericks. So versuche man mit den rund 20 Mitarbeitern, frühzeitig Einfluss auf Gesetzgebungspläne zu nehmen, wenn die Interessen heimischer Politik und Unternehmen berührt würden. Schließlich rangiere Niedersachsen mit seiner Wirtschaftskraft in Europa an 13. Stelle – und damit noch vor Staaten wie Irland und Griechenland.

Wenn es um die Interessen des größten niedersächsischen Unternehmens geht, dann tritt vor allem Christof Klitz auf den Plan. Der 58-Jährige ist der EU-Cheflobbyist von Volkswagen. Ein Job, um den ihn gerade in diesen Tagen kaum jemand beneiden dürfte. Die Aufarbeitung der Abgasaffäre („unglaublich mühsam“) ist längst nicht abgeschlossen, da macht der Autokonzern mit Versuchen an Affen und Menschen neue Negativschlagzeilen. „Moralisch hätte man das nicht tun dürfen, da sind sich alle einig“, beteuert Klitz. Den Vorwurf eines Lesers, VW habe in den vergangenen Monaten die Aufklärung der Vorkommnisse zu verhindern versucht, will Klitz nicht stehen lassen. Sicher, räumt er ein, „der Anstoß kam von außen. Aber zeigen Sie mir ein anderes Unternehmen, das in vergleichbarer Situation einen derart radikalen Wechsel an der Spitze vollzogen hat wie VW.“

Rundgang mit Burkhard Balz

 Als das Gespräch auf den in den USA inhaftierten Stadthäger VW-Manager Oliver S. kommt, wird Klitz nachdenklich, spricht von einer „menschlichen Tragödie“.

Mit Georg Huber, dem Leiter der Brüsseler Vertretung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und der FDP-Europaparlamentarierin Gesine Meißner stehen den SN-Lesern während der Reise noch zwei weitere schwergewichtige Gesprächspartner zur Verfügung. Und dann ist da natürlich auch Burkhard Balz.

Der Stadthäger EU-Abgeordnete, Mitglied der EVP-Fraktion, lässt es sich nicht nehmen, die Gäste aus der Heimat persönlich durchs Parlament zu führen. Balz richtet den Schaumburgern Grüße von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus, mit dem er am Morgen noch telefoniert habe. Kurz danach, so berichtet Balz, habe er Besuch vom Vorsitzenden der niedersächsischen Unternehmerverbände, dem Keksfabrikanten Werner Bahlsen, gehabt. Als Mitglied des wichtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses ist Balz in Brüssel ein gefragter Gesprächspartner.

Doch an diesem Tag nimmt er sich ganz viel Zeit – für die Leserinnen und Leser seiner Heimatzeitung.   mf