Erste Sitzungswoche 2018

Thursday, 18 January, 2018

Die Themen im ausführlichen Überblick:

Reform EU-Klimaziele Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Für 2030 soll es neue EU-Ziele bei Erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz, also beim Sparen von Energie, geben. Für den Anteil von Windkraft und Sonnenenergie am Gesamtenergieverbrauch haben sich die Europaabgeordneten nun für 35 Prozent ausgesprochen, was deutlich über den 27 Prozent liegt, welche die nationalen Regierungen favorisieren. Für die Ziele bei der Energieeffizienz fordern die EU-Parlamentarier ebenfalls 35 Prozent. Wichtig für die Städte und Gemeinden in Deutschland: Es soll keine neuen Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude geben. Damit wird eine Kostenlawine für die ohnehin klammen Budgets der Kommunen vermieden.

Ende November 2016 hatte die EU-Kommission das so genannte Winterpaket unter anderem mit den Überarbeitungsvorschlägen für die obigen Richtlinien vorgelegt. Für die gesamte Klimapolitik der EU werden derzeit die Ziele für 2030 justiert. Während Ziele für den Anteil Erneuerbarer Energien rund um 35 Prozent für Deutschland kein Problem darstellen, wären höhere Renovierungsquoten für die öffentliche Hand kaum zu stemmen. Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind auf Kante genäht, und so müssten Verteuerungen bei Sozialwohnungen auf die Mieten umgelegt werden. Nun müssen sich Europaparlament und nationale Regierungen auf die künftigen EU-Ziele einigen.

 

EU-Ratspräsidentschaft Bulgarien

Bulgarien hat am 01. Januar 2018 zum ersten Mal die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die unter den Mitgliedstaaten rotiert. In einer Generaldebatte mit den Europaabgeordneten gab sich Ministerpräsident Bojko Borissow durchaus selbstbewusst. Als Kernthemen für ihre halbjährige Amtszeit nannte er die Zukunft Europas und seiner Jugend (Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt), eine EU-Perspektive für die Westbalkanländer, Sicherheit und Stabilität im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung, sowie die Digitale Wirtschaft (e-Copyright, Cyber-Sicherheit).

Borissow kündigte an, dass sich das Land in den kommenden sechs Monaten um die Aufnahme in die Eurozone und den Schengen-Raum bemühen werde. Die Hausaufgaben seien gemacht und das Land wäre bereit für das Wartezimmer des Euro. Dennoch liegt noch immer ein großer Schatten über dem Land. Bulgarien droht eine demografische Katastrophe, denn nirgends auf der Welt schrumpft die Bevölkerung so schnell wie im ärmsten EU-Land. Zudem ist die Korruption im Land noch nicht eingedämmt. Bulgarien hat nun die Chance, als erstes südosteuropäisches EU-Präsidentschaftsland frische Akzente zu setzen und auch dafür zu sorgen, dass wir Südosteuropa nicht aus dem Blickfeld verlieren.

Zukunft Europas

Der irische Regierungschef Leo Varadkar bildete den Auftakt des neuen Debattenformats des Europaparlaments zur Zukunft Europas. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten der EU und dem Prinzip der freundschaftlichen Zusammenarbeit traf Varadkar den Nerv der Abgeordneten. Der britische EU-Austritt bildete den Schwerpunkt seiner Rede, wäre doch die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland ein schwerer Rückschlag für die Grüne Insel. Die seit dem historischen Karfreitagsabkommen von 1998 weiche Grenze zwischen den beiden Ländern ist auch der sichtbare Ausdruck des Endes eines jahrzehntelang grausam geführten Untergrundkriegs konfessioneller Extremisten in Nordirland.

Eine neue Bundesregierung sollte bald an den Start gehen, denn Berlin muss einen kraftvollen Beitrag zur Reform der Währungsunion leisten. Bis zum Juni-Gipfel nämlich sollten die Reformvorschläge entscheidungsreif sein. Eine Fortentwicklung des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ist ein lohnendes Projekt. Der künftige EWF muss einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Einen europäischen Finanzminister brauchen wir aber nicht, denn welche neuen Kompetenzen soll er haben? Die derzeitige Struktur der Eurogruppe gewährleistet klare Verantwortlichkeiten, und es wäre gefährlich, Zuständigkeiten zu vermischen. Beim EU- Währungskommissar wird man aber über mehr Durchgriffsrechte gegenüber Defizitsündern reden müssen. page2image22704page2image22864