Verschärftes Waffenrecht: Für den Bestand legaler Waffenbesitze!

Dienstag, 14 März, 2017

Straßburg. Jägern, Sportschützen und Sammlern den Kauf von Waffen zu erschweren, habe nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Burkhard Balz kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgestellt wurde. Durch Betrachtung der Kriminalstatistiken Europas würde ersichtlich werden, dass legale Waffen kein nennenswertes Sicherheitsrisiko darstellen würden. In Deutschland würden schon die schon bestehenden Vorschriften bezüglich Waffen zu den strengsten der Welt zählen.

Aus diesem Grund stand es schon damals für Burkhard Balz fest, dass der den Vorschlag der EU-Kommission, in der damaligen Form, unter keinen Umständen unterstützen würde.

Trotz großen Widerstands seitens der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten ist es dem EU-Parlament nach monatelangen Verhandlungen gelungen, die Rechte der legalen Waffenbesitzer zu stärken.

Der neue Beschluss stößt nicht auf die vollste Zufriedenheit bei Bukrhard Balz: Er enthalte immer noch einige Details, die zu einer weiteren Einschränkung von gesetzestreuen Bürgern führen würden, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Hierzu zählt unter anderem die Regulierung von Magazinen. Daher habe Burkhard Balz abgewogen, den Vorschlag zur Revision der Feuerwaffenrichtlinie abzulehnen. Doch damit hätte er den legalen Waffenbesitzern keinen Gefallen getan, da eine vollständige Ablehnung zu strengeren Regeln im Sinne der Kommission und Mitgliedstaaten führen würde.

Durch die Geschlossenheit des Parlaments konnt der Kompromiss erzielt werden und die Rechte der legalen Waffenbesitzer verteidigt werden. Diesen Grundsatz würden einige Populisten leider noch nicht verstanden haben.

Es konnte folgendes Erreicht werden:

Automatische Feuerwaffen: Automatische Feuerwaffen, die nachträglich in halbautomatische Feuerwaffen umgerüstet wurden, sind künftig verboten. Es  wurden jedoch neue Autorisierungsprozesse eingeführt. Mitgliedstaaten können unter anderem für Reservisten und Sportschützen Sonderzulassungen erteilen. Zudem wurde sichergestellt, dass durch eine Bestandsschutzklausel Besitzer nicht enteignet werden können. Das Parlament konnte die Rechte der gesetzestreuen Waffenbesitzer stärken.

Halbautomatische Feuerwaffen: Nach dem ursprünglichen Vorschlag hätten alle halbautomatischen Waffen verboten werden sollen, die wie Kriegswaffen aussehen. Eine viel zu vage Definition! Außerdem sollten halbautomatische Waffen verboten werden, die geeignet sind, Magazine mit hoher Kapazität aufzunehmen. Auch dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament zurückgewiesen. Die reine technische Möglichkeit wird nicht für ein Verbot ausreichen. Künftig soll sich ein Verbot nur auf die Waffen beschränken, die auch tatsächlich ein großes Magazin nutzen. Bei Langwaffen beträgt die Höchstgrenze 10 Schuss, bei Kurzwaffen 20 Schuss. Typische Jagdwaffen, eine AR-15 mit 10-Schuss Magazin oder aber eine Glock 17 können somit auch weiterhin verwendet werden. Zudem können Mitgliedstaaten Sonderzulassungen für Reservisten, Sportschützen und andere erteilen. Auch hier werden die legalen Waffenbesitzer durch eine Bestandsschutzklausel geschützt.

Magazine: Ursprünglich wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten Magazine mit hoher Kapazität (z.B. 30-Schuss Magazine) vollständig verbieten. Dieser Vorstoß hätte zu großer bürokratischer Belastung geführt und eine Umsetzung wäre unrealistisch gewesen.  Das Europäische Parlament konnte diesen Vorschlag abwenden. Altbestände werden somit nicht illegal. Lediglich eine Neuanschaffung von Magazinen mit hoher Kapazität erfordert künftig die Lizenz für Waffen der Kategorie A. Außerdem wird verboten, dass halbautomatische Waffen zusammen mit großen Magazinen geführt werden. Hier werden zudem Übergangsfristen gelten. Nachdem die Richtlinie in Kraft tritt, haben Mitgliedstaaten 15 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Ausnahmeregelungen für Waffen der Kategorie A: Mitgliedstaaten werden künftig Ausnahmeregelungen für Museen und verschiedene Personengruppen, wie Sammler, Reservisten und Sportschützen erteilen können.