Ausschüsse

Im Rahmen meines Mandates im Europäischen Parlament bin ich Mitglied in verschiedenen Ausschüssen und als Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion tätig. 

 

 

Mitglied:

 

- Ausschuss für Wirtschaft  und Währung (ECON) 

 

 

Stellvertretendes Mitglied:

 

- Haushaltsausschuss (BUDG)

 

 

 

Worum geht es genau in den Ausschüssen?

 

 

 

Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

 

Zuständig für:

  • Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union
  • Das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Europäische Währungs- und Finanzsysteme 
  • Freien Kapital- und Zahlungsverkehr (das heißt: grenzüberschreitende Zahlungen)
  • Wettbewerbsregeln 
  • Staatliche oder öffentliche Beihilfen
  • Steuervorschriften 
  • Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, Institutionen und Märkten
  • Rechnungsprüfung
  • Buchhaltungsrege
  • Corporate Governance 
  • Gesellschaftliche Fragen in Bezug auf Finanzdienstleistungen 

 

Haushaltsausschuss (BUDG)

 

Zuständig für:

  • den mehrjährigen Finanzrahmen (Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und das Eigenmittelsystem)
  • Haushaltsbefugnisse des Parlaments (Unionshaushalt, Aushandlung und Umsetzung unterinstitutioneller Vereinbarungen)
  • Haushaltsvoranschlag 
  • Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen 
  • Die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank
  • Die finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
  • Verfolgung und Bewertung des laufenden Haushaltsplans
  • Haushaltsordnung (ausgenommen: Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans)